Berlin (AFP) - Opposition, Ökonomen und Teile der Wirtschaft monierten, das über neue Schulden beschaffte Geld löse nur einen vorübergehenden Nachfrageimpuls aus. auch aus der Unionsfraktion im Bundestag kam Widerstand. Die Bundesregierung hatte beschlossen, dass die Abwrackprämie statt für bisher 600.000 nun für zwei Millionen neue Autos reichen soll.

Nach zunächst 1,5 Milliarden Euro stehen nun insgesamt fünf Milliarden Euro für die Abwrackprämie zur Verfügung. Damit können bis zu zwei Millionen Autokäufer von der Prämie profitieren, die sie erhalten, wenn sie beim Kauf eines neuen Wagens ihr mindestens neun Jahre altes Auto verschrotten lassen. Sie erhalten dafür weiterhin 2500 Euro. Die Abwrackprämie wird längstens bis Ende des Jahres gezahlt, ist der Topf vorher leer, soll es auch vorher kein Geld mehr geben.

Die zusätzlichen 3,5 Milliarden Euro werden über neue Schulden finanziert. Die Sprecher des Finanzministeriums und der Bundesregierung sprachen von einer sinnvollen Maßnahme für die Konjunktur.

FDP-Fraktionsvize Rainer Brüderle kritisierte dagegen, mit den Milliarden-Subventionen für die Autohersteller würden Gebrauchtwagenhändler und Autowerkstätten in Existenznöte gebracht. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kritisierte im NDR, dass bei der offiziell als Umweltprämie firmierenden Abwrackprämie keine Bedingungen gestellt würden, um tatsächlich umweltfreundliche Autos zu verkaufen. Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, erklärte, der Einbruch des Automobilmarkts werde nur verschoben, nicht aber aufgehoben.

"Ich werde im Bundestag dagegen stimmen", sagte auch der CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs der "Rheinischen Post". Die Prämie sei eine "ungerechtfertigte Subvention eines kleinen Teils einer Branche". Anderen Bereichen des Konsums werde die Kaufkraft dagegen entzogen, kritisierte Fuchs. Seines Wissens teilten mehrere Abgeordnete in der Fraktion seine Ansicht.

Der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz sagte im ZDF, mit der Abwrackprämie würde eine bestimmte Branche zu Lasten anderer Unternehmen subventioniert. Die Menschen kauften jetzt mehr Autos, dafür aber weniger Sofas oder Fernsehgeräte.

Der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, kritisierte, die Prämie entfache ein "Strohfeuer" und benachteilige andere Branchen. Der bahnfreundliche Verband Allianz pro Schiene kritisierte die Prämie als "kurzatmige Verkehrspolitik".