Zum Schutz der nationalen Sicherheit will Russland ausländische Investitionen in die einheimische Internetbranche eingrenzen. Wie die Zeitung "Wedomosti" am Donnerstag berichtete, erarbeitet das russische Kommunikationsministerium nach Angaben einer Sprecherin derzeit "Sicherheitskriterien", die festlegen sollen, welchen Internetportalen und Websites Unterstützung durch ausländische Geldgeber untersagt werden soll, indem sie auf die Liste der „strategisch wichtigen Firmen“ gesetzt werden.

Das Strategiebranchengesetz regelt ausländische Investitionen. Eine Zeitung mit einer Auflage von mindestens eine Million Exemplaren kann auf diese Liste gesetzt werden. Mit dem Internet könne man ähnlich verfahren, so die Sprecherin.

Arkadi Wolosch, Chef von Yandex, der größten russischen Suchmaschine ist prinzipiell einverstanden, mahnt aber Einhaltung gleicher Regeln für alle an. Rafael Akopow, Präsident von Profmedia, das die Suchmaschine Rambler kontrolliert, erinnert daran, dass die Kontrollmechanismen in der Internetwirtschaft längst geschaffen wurden. Auch er hält es für dringend nötig, einheitliche Regeln zu schaffen, die für alle verbindlich sind. Der Präsident des Verbandes für Internet und Business, Alexej Beljajew, sieht sein Klientel vor feindlichen Übernahmen seitens ausländischer Investoren gut geschützt.

Am Mittwoch hatte Präsident Dmitri Medwedew daran erinnert, dass Kapital aus dem Ausland für die russische Internetbranche nicht nur "eine normale Sache" sei sondern auch ein Sicherheitsrisiko darstellen kann. Die Nachrichtenagentur AFP sieht im Hintergrund der Bemerkung von Medwedew die Proteste in der früheren Sowjetrepublik Moldawien, wo sich über Internet-Blogs tausende Demonstranten zu Protesten gegen den Ausgang der Parlamentswahl organisiert hatten.