Friedenshoffnung?

Netanjahu bietet Palästinenserpräsident Friedensgespräche an

2009-04-13 10:22:21

Jerusalem (AFP) — Israels neuer Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas Friedensgespräche angeboten. Netanjahu habe Abbas in einem Telefonat an ihre "Zusammenarbeit und Gespräche" in der Vergangenheit erinnert, erklärte das Büro des israelischen Regierungschefs. Zugleich habe er angeboten, dies in Zukunft wieder aufzunehmen, "um den Frieden zwischen uns und den Palästinensern voranzutreiben". Der Netanjahu nahestehende Verkehrsminister Israel Katz hatte zuvor zur Tötung des Chefs der libanesischen Hisbollah-Miliz, Hassan Nasrallah, aufgerufen.

Abbas rief Netanjahu anlässlich des jüdischen Pessach-Festes an. Das Gespräch sei "freundlich und warm" gewesen, hieß es. Es handelte sich um Netanjahus erste öffentliche Stellungnahme zum Nahost-Konflikt, seit er am 1. April das Amt des Ministerpräsidenten übernommen hatte. Seiner Koalition gehören die gemäßigte Arbeitspartei, aber auch einige rechtsgerichtete und ultra-orthodoxe Parteien an. Im Programm der neuen Regierung wird im Zusammenhang mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt eine von den USA und der EU unterstützte Zwei-Staaten-Lösung nicht erwähnt. Der neue ultrarechte Außenminister Avigdor Lieberman hatte erklärt, der auf der Nahost-Konferenz von Annapolis im November 2007 eingeleitete Friedensprozess sei "ungültig".

Verkehrsminister Katz sagte im israelischen Militärrundfunk: "Nasrallah verdient den Tod, und ich hoffe, dass diejenigen, die wissen, was mit ihm zu tun ist, handeln und ihm das Schicksal zukommen lassen, das er verdient." Es handelte sich um die ersten Äußerungen der neuen israelischen Regierung zu der schiitischen Miliz.

Katz reagierte auf die Festnahme von 49 Verdächtigten mit Hisbollah-Verbindungen in Ägypten. Laut ägyptischer Staatsanwaltschaft planten sie Anschläge in Ägypten. Hisbollah-Chef Nasrallah räumte daraufhin ein, einer der in Ägypten festgenommenen Libanesen sei Mitglied seiner Miliz. Dieser habe sich aber auf einer "logistischen Mission" befunden, um den Palästinensern im Gazastreifen militärische Hilfe im Kampf gegen Israel zu leisten. Ägypten solle hingegen nicht destabilisiert werden.

Nasrallah habe zugegeben, dass Mitglieder seiner Organisation "in den Schmuggel iranischer Waffen in den Gazastreifen" verwickelt seien, sagte Katz. "Es handelt sich um einen kriegerischen Akt."