Botschafter werden ausgewiesen
Nach dem Massaker an mehr als 100 Zivilisten in Syrien wächst die internationale Empörung über das Regime von Präsident Baschar al-Assad. Erste UN-Untersuchungen ergeben, dass die meisten Opfer aus unmittelbarer Nähe erschossen worden waren.
Aus Protest gegen das Blutbad in der Ortschaft Al-Hula wiesen Deutschland und mehrere andere EU-Staaten am Dienstag die syrischen Botschafter aus, die USA gaben dem syrischen Gesandten 72 Stunden Zeit, das Land zu verlassen.
«Syrien hat unter Assad keine Zukunft. Er muss den Weg für einen friedlichen Wandel in Syrien freimachen», sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle in Berlin. Unterdessen warb der UN-Sondergesandte Kofi Annan in Damaskus erneut für seinen bereits im März vorgelegten Friedensplan.
Wie Deutschland wiesen auch Großbritannien, Frankreich, Italien, die Niederlande und Spanien sowie die USA, Australien und Kanada syrische Diplomaten aus. Die Ausweisung eines Botschafters gehört im diplomatischen Umgang zu den härtesten Strafmaßnahmen, über die ein Land verfügt. Grundlage dafür ist Artikel 9 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen.
Das Massaker von Al-Hula war die schlimmste Gräueltat an einem Ort seit dem Ausbruch der Proteste gegen das Assad-Regime vor fast 15 Monaten. Bei dem Angriff waren am Freitag mehr als 100 Zivilisten niedergemetzelt worden, etwa ein Drittel davon Kinder. Die meisten Opfer wurden aus nächster Nähe erschossen. Zu diesem Ergebnis kommt eine erste Untersuchung von UN-Experten. «Es sieht so aus, als ob ganze Familien in ihren Häusern erschossen wurden», sagte in Genf Rupert Colville, Sprecher des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte. «Da ist ziemlich grauenhaft. Fast die Hälfte der uns bekannten Opfer sind Kinder, das ist unverzeihlich.»
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan warf dem syrischen Regime vor, sich damit an den menschlichen Grundwerten versündigt zu haben. «Die Geduld hat ihre Grenzen, und ich hoffe, dass gilt auch für die Geduld des Weltsicherheitsrates», sagte er in einer Rede vor Abgeordneten seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP in Ankara.
Westerwelle machte den syrischen Präsidenten Assad direkt für das Massaker verantwortlich. «Wer unter Missachtung von Resolutionen des Sicherheitsrats schwere Waffen gegen das eigene Volk einsetzt, muss mit ernsten diplomatischen und politischen Konsequenzen rechnen.»
Der syrische Botschafter in Berlin, Radwan Lutfi, der persönlich über die Ausweisung informiert wurde, hat nun bis Freitag Zeit, Deutschland zu verlassen. Die Ausweisung gilt auch für seine Familie. Der 52-jährige Diplomat ist verheiratet und hat sechs Kinder.
Nach dem Treffen des UN-Sondergesandten mit Assad sagte ein Sprecher, Annan habe darauf hingewiesen, dass der von ihm formulierte Sechs-Punkte-Plan nur funktionieren könne, wenn ernsthafte Schritte unternommen würden, die Gewalt zu beenden und Gefangene freizulassen. Wer das Massaker in der Ortschaft Al-Hula verübt habe, müsse dafür zur Rechenschaft gezogen werden.
Annan betonte, sein Sechs-Punkte Plan für Frieden in Syrien sei bislang nicht umgesetzt worden. Nach einem vielversprechenden Start im April sei die Waffenruhe in sich zusammengebrochen. Die Opposition sieht den Annan-Plan, der eine von unbewaffneten UN-Beobachtern überwachte Waffenruhe beinhaltet, ohnehin als gescheitert an.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow forderte in einem Telefonat mit Annan, dass alle syrischen Konfliktparteien auf Gewalt verzichten müssten, damit «ähnliche Vorfälle» wie in Al-Hula in Zukunft vermieden würden. Zugleich forderte Lawrow eine unabhängige und vorurteilsfreie Untersuchung des Massakers.
Am Dienstag wurden nach Angaben von Oppositionellen 33 Menschen von den Regierungstruppen getötet. Unter den Opfern seien vier Kinder und acht Deserteure. Die meisten Toten gab es ihren Berichten zufolge in der Provinz Homs und im Umland von Damaskus.
Frankreichs Präsident François Hollande kündigte für Anfang Juli ein neues Treffen der Syrien-«Freundesgruppe» in Paris an. Der Gruppe gehören rund 60 Staaten und internationale Organisationen an.
Hollande ließ am Dienstagabend erkennen, dass er mit Rückendeckung der Vereinten Nationen auch Kampftruppen nach Syrien schicken würde. «Eine Militärintervention ist nicht ausgeschlossen», sagte er in einem Interview des Fernsehsenders France 2. Voraussetzung sei allerdings ein Mandat des UN-Sicherheitsrats. «Es ist an mir und den anderen, die Russen und Chinesen zu überzeugen.» Er werde am Freitag mit Russlands Präsident Wladimir Putin reden , um ihn von der Notwendigkeit zu überzeugen, die Sanktionen nochmals deutlich zu verschärfen, sagte Hollande. «Man darf Baschar al-Assad nicht weiter sein eigenes Volk massakrieren lassen.»
Außenminister Laurent Fabius sagte, Frankreich setze sich dafür ein, dass der Internationale Strafgerichtshof eingeschaltet wird. «Baschar al-Assad ist der Mörder seines Volkes», sagte Fabius.
Die Europäische Union kündigte in Brüssel weiteren diplomatischen Druck an. Ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton sagte jedoch: «Alles muss auf Entscheidungen des UN-Sicherheitsrats beruhen.» Die EU hat bereits 16 Sanktionsbeschlüsse gegen das Assad-Regime verhängt. Dazu gehören Einreiseverbote, das Einfrieren von Vermögenswerten, ein Ölembargo sowie Ausfuhrverbote für zahlreiche Güter.
«Syrien hat unter Assad keine Zukunft. Er muss den Weg für einen friedlichen Wandel in Syrien freimachen», sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle in Berlin. Unterdessen warb der UN-Sondergesandte Kofi Annan in Damaskus erneut für seinen bereits im März vorgelegten Friedensplan.
Wie Deutschland wiesen auch Großbritannien, Frankreich, Italien, die Niederlande und Spanien sowie die USA, Australien und Kanada syrische Diplomaten aus. Die Ausweisung eines Botschafters gehört im diplomatischen Umgang zu den härtesten Strafmaßnahmen, über die ein Land verfügt. Grundlage dafür ist Artikel 9 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen.
Das Massaker von Al-Hula war die schlimmste Gräueltat an einem Ort seit dem Ausbruch der Proteste gegen das Assad-Regime vor fast 15 Monaten. Bei dem Angriff waren am Freitag mehr als 100 Zivilisten niedergemetzelt worden, etwa ein Drittel davon Kinder. Die meisten Opfer wurden aus nächster Nähe erschossen. Zu diesem Ergebnis kommt eine erste Untersuchung von UN-Experten. «Es sieht so aus, als ob ganze Familien in ihren Häusern erschossen wurden», sagte in Genf Rupert Colville, Sprecher des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte. «Da ist ziemlich grauenhaft. Fast die Hälfte der uns bekannten Opfer sind Kinder, das ist unverzeihlich.»
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan warf dem syrischen Regime vor, sich damit an den menschlichen Grundwerten versündigt zu haben. «Die Geduld hat ihre Grenzen, und ich hoffe, dass gilt auch für die Geduld des Weltsicherheitsrates», sagte er in einer Rede vor Abgeordneten seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP in Ankara.
Westerwelle machte den syrischen Präsidenten Assad direkt für das Massaker verantwortlich. «Wer unter Missachtung von Resolutionen des Sicherheitsrats schwere Waffen gegen das eigene Volk einsetzt, muss mit ernsten diplomatischen und politischen Konsequenzen rechnen.»
Der syrische Botschafter in Berlin, Radwan Lutfi, der persönlich über die Ausweisung informiert wurde, hat nun bis Freitag Zeit, Deutschland zu verlassen. Die Ausweisung gilt auch für seine Familie. Der 52-jährige Diplomat ist verheiratet und hat sechs Kinder.
Nach dem Treffen des UN-Sondergesandten mit Assad sagte ein Sprecher, Annan habe darauf hingewiesen, dass der von ihm formulierte Sechs-Punkte-Plan nur funktionieren könne, wenn ernsthafte Schritte unternommen würden, die Gewalt zu beenden und Gefangene freizulassen. Wer das Massaker in der Ortschaft Al-Hula verübt habe, müsse dafür zur Rechenschaft gezogen werden.
Annan betonte, sein Sechs-Punkte Plan für Frieden in Syrien sei bislang nicht umgesetzt worden. Nach einem vielversprechenden Start im April sei die Waffenruhe in sich zusammengebrochen. Die Opposition sieht den Annan-Plan, der eine von unbewaffneten UN-Beobachtern überwachte Waffenruhe beinhaltet, ohnehin als gescheitert an.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow forderte in einem Telefonat mit Annan, dass alle syrischen Konfliktparteien auf Gewalt verzichten müssten, damit «ähnliche Vorfälle» wie in Al-Hula in Zukunft vermieden würden. Zugleich forderte Lawrow eine unabhängige und vorurteilsfreie Untersuchung des Massakers.
Am Dienstag wurden nach Angaben von Oppositionellen 33 Menschen von den Regierungstruppen getötet. Unter den Opfern seien vier Kinder und acht Deserteure. Die meisten Toten gab es ihren Berichten zufolge in der Provinz Homs und im Umland von Damaskus.
Frankreichs Präsident François Hollande kündigte für Anfang Juli ein neues Treffen der Syrien-«Freundesgruppe» in Paris an. Der Gruppe gehören rund 60 Staaten und internationale Organisationen an.
Hollande ließ am Dienstagabend erkennen, dass er mit Rückendeckung der Vereinten Nationen auch Kampftruppen nach Syrien schicken würde. «Eine Militärintervention ist nicht ausgeschlossen», sagte er in einem Interview des Fernsehsenders France 2. Voraussetzung sei allerdings ein Mandat des UN-Sicherheitsrats. «Es ist an mir und den anderen, die Russen und Chinesen zu überzeugen.» Er werde am Freitag mit Russlands Präsident Wladimir Putin reden , um ihn von der Notwendigkeit zu überzeugen, die Sanktionen nochmals deutlich zu verschärfen, sagte Hollande. «Man darf Baschar al-Assad nicht weiter sein eigenes Volk massakrieren lassen.»
Außenminister Laurent Fabius sagte, Frankreich setze sich dafür ein, dass der Internationale Strafgerichtshof eingeschaltet wird. «Baschar al-Assad ist der Mörder seines Volkes», sagte Fabius.
Die Europäische Union kündigte in Brüssel weiteren diplomatischen Druck an. Ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton sagte jedoch: «Alles muss auf Entscheidungen des UN-Sicherheitsrats beruhen.» Die EU hat bereits 16 Sanktionsbeschlüsse gegen das Assad-Regime verhängt. Dazu gehören Einreiseverbote, das Einfrieren von Vermögenswerten, ein Ölembargo sowie Ausfuhrverbote für zahlreiche Güter.
